Mietwagen nach Verkehrsunfall: Auch das kleinere Fahrzeug muss günstig sein

Grundsatz: Erforderlichkeit nach § 249 Abs. 2 BGB

Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall sind im Rahmen des Schadensersatzes gemäß § 249 Abs. 2 BGB nur insoweit erstattungsfähig, als sie zur Herstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts tatsächlich erforderlich sind. Der Schädiger schuldet nicht den angefallenen Rechnungsbetrag, sondern den zur Schadensbehebung notwendigen Geldbetrag. Dieses Grundprinzip ist in der schadenrechtlichen Praxis etabliert – seine Reichweite wird durch aktuelle BGH-Rechtsprechung aber weiter ausdifferenziert.

Das Wirtschaftlichkeitsgebot gilt klassenunabhängig

Ein häufiges Missverständnis in der Regulierungspraxis: Die Pflicht zur wirtschaftlichen Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 BGB) wird mitunter dahingehend interpretiert, dass sie bei Wahl eines kleineren Fahrzeugs – also eines Fahrzeugs unterhalb der Klasse des beschädigten Fahrzeugs – bereits erfüllt sei. Der BGH erteilt dieser Sichtweise eine klare Absage.

Die freiwillige Wahl einer niedrigeren Fahrzeugklasse durch den Geschädigten entbindet nicht von der Pflicht, auch innerhalb dieser Klasse das wirtschaftlich günstigste verfügbare Angebot zu wählen. Maßgeblich bleibt stets die Frage: Welcher Mietpreis wäre für das konkret angemietete Fahrzeug bei verständiger, wirtschaftlich denkender Betrachtung erforderlich gewesen?

Praktische Konsequenzen für die Schadensregulierung

Für Sachverständige, Werkstätten und Kanzleien, die Geschädigte begleiten oder Kostenpositionen bewerten, ergeben sich hieraus klare Anforderungen:

Vergleichsmarktrecherche ist obligatorisch. Die bloße Vorlage einer Mietwagenrechnung für ein klassenniedrigeres Fahrzeug genügt nicht. Es ist darzulegen, dass der in Rechnung gestellte Tarif dem am Anmietort verfügbaren Marktpreis entspricht – etwa anhand des Schwacke-Mietpreisspiegels oder der Fraunhofer-Marktpreisstudie, wobei in der Rechtsprechung die Methodendiskussion hierzu fortgeführt wird.

Unfallersatztarif vs. Normaltarif. Auch bei klassenniedrigeren Fahrzeugen stellt sich die Frage, ob ein etwaiger Unfallersatztarif gegenüber dem günstigeren Normaltarif gerechtfertigt ist. Die Rechtsprechung lässt Aufschläge nur zu, soweit unfalltypische Mehrleistungen des Vermieters sie sachlich rechtfertigen.

Eigeninitiative des Geschädigten. Der Geschädigte muss sich – in zumutbarem Rahmen – um ein günstigeres Angebot bemühen. Unterlässt er dies, kann der erstattungsfähige Betrag auf den günstigeren Marktpreis gekürzt werden.

Bedeutung für Gutachten und Abrechnungspraxis

Für Kfz-Sachverständige, die Mietwagenpositionen im Rahmen eines Haftpflichtschadensgutachtens bewerten oder plausibilisieren, unterstreicht die BGH-Linie: Eine Mietwagenabrechnung ist nicht schon deshalb vollständig erstattungsfähig, weil das Ersatzfahrzeug niedriger eingestuft ist als das beschädigte. Die Prüfung der Marktüblichkeit des Tarifs – bezogen auf die konkret angemietete Klasse, den Ort und den Zeitraum der Anmietung – bleibt unverzichtbarer Bestandteil der gutachterlichen Beurteilung.

Für Versicherer eröffnet die Entscheidung einen sachlich fundierten Kürzungsrahmen, der sich auf die fehlende Erforderlichkeit des abgerechneten Tarifs stützt, ohne die Wahl der niedrigeren Fahrzeugklasse als solche in Frage zu stellen.

Häufige Fragen

Kann ein Versicherer kürzen, wenn das Ersatzfahrzeug kleiner als das beschädigte Fahrzeug ist? Die Klassenwahl allein berechtigt nicht zur Kürzung. Kürzungsfähig ist jedoch der Teil des Mietpreises, der über den am Markt erforderlichen Betrag für das konkret angemietete Fahrzeug hinausgeht – unabhängig von der Fahrzeugklasse.

Welche Erkenntnisquellen sind für die Marktpreisermittlung anerkannt? Rechtsprechung und Praxis greifen vor allem auf den Schwacke-Mietpreisspiegel und die Fraunhofer-Studie zurück. Welche Methode im Einzelfall vorzuziehen ist, bleibt Gegenstand tatrichterlicher Würdigung; beide Quellen sind grundsätzlich geeignet.

Gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot auch, wenn der Geschädigte kein Fahrzeug der gleichen Klasse am Markt findet? Ist ein gleichwertiges Fahrzeug am Anmietort nicht verfügbar, kann ein höherer Tarif gerechtfertigt sein. Die Darlegungs- und Beweislast für besondere Umstände liegt beim Geschädigten bzw. seinem Rechtsbeistand.

Hat die Entscheidung Auswirkungen auf die Nutzungsausfallentschädigung? Nein. Nutzungsausfallentschädigung und Mietwagenkosten sind eigenständige Schadenspositionen. Die BGH-Linie zur Erforderlichkeit betrifft ausschließlich den Mietwagenkostenersatz.

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Dieser Artikel dient der allgemeinen Fachinformation und stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

Quelle: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/mietwagen-nach-verkehrsunfall-kleiner-aber-zu-teuer-3351512